Neues FahrlG (Folge 2): Fahrlehrer-Pflichten

Der Teufel steckt im Detail. Die Abschaffung des Tagesnachweises ist eine Mogelpackung.

Die Reform steckt im Detail. Die gute Nachricht zuerst: Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Fahrschulen wurden ein wenig gelockert. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Abschaffung des Tagesnachweises als Mogelpackung. Wie bei vielen Regelungen des neuen Fahrlehrergesetzes muss man genau hinschauen. So erhält der neu gestaltete Ausbildungsnachweis ab Januar 2018 eine eigene Spalte für die Uhrzeit einer jeden Fahrstunde. Viele weitere Kleinigkeiten sind in der Reform verankert, wobei man nicht nur im Gesetz nachlesen sollte, sondern auch in den entsprechenden Verordnungen.

Fahrlehrer ist kein Job wie jeder andere. Der Gesetzgeber sieht in der Ausübung der fahrpädagogischen Tätigkeit eine besondere Verantwortung. Anderen, meist jungen Menschen das Fahren beizubringen, erfordert spezielle Eignung, ausdauernde Geistesgegenwart und permanente Fortbildung. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer werden dafür entlohnt. Auf der anderen Seite will der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in jeder Sekunde ihrer Verantwortung gerecht werden. Vom Grundsatz her erscheint das verständlich. Aber im Alltag der Fahrlehrer bedeutet dies auch nach der Reform: Die meisten Regeln, die manche Kollegen unter dem Stichwort Bürokratieabbau abgeschafft sehen wollten, bleiben erhalten. Ein Blick auf die Details lohnt.

ARBEITSZEIT

Im ersten Gesetzesentwurf zur Reform des Fahrlehrergesetzes war die seit 1976 geltende Arbeitszeitregelung noch komplett gestrichen worden. Die Argumentation lief letztlich darauf hinaus, dass angestellte Fahrlehrer bereits durch das Arbeitszeitgesetz geschützt seien und Fahrschulunternehmer, wie andere Unternehmer mit ähnlich verantwortungsvollen Tätigkeiten (z. B. Ärzte) ihre Arbeitszeit auch selbst verantwortungsvoll bestimmen können. In der endgültigen Fassung des neuen Fahrlehrergesetzes tauchte die Regelung wieder auf, da es anscheinend doch zu viele Bedenken gab.

Das bedeutet: Die 495-Minuten-Regelung bleibt erhalten. Sie begrenzt die Zeit der fahrpraktischen Ausbildung bei Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern pro Tag. Die Ausbildungszeiten müssen durch Pausen von ausreichender Dauer unterbrochen werden. Was in diesem Fall „ausreichend“ ist, bezieht sich dabei auf das, was der selbstständige Fahrlehrer als notwendig erachtet. In all diesen Punkten bleiben die Regelungen nach der Reform exakt so, wie sie vorher waren.

FahrlG / ReformTAGESNACHWEIS/ AUSBILDUNGSNACHWEIS

Der Tagesnachweis wurde zwar ersatzlos gestrichen. Doch die Fahrlehrer müssen weiterhin einen Nachweis über ihre Arbeitszeit erbringen. Das Fahrlehrergesetz geht jedoch in seiner neuen Form weit über ein reines Arbeitszeitprotokoll hinaus. Denn das bekannte Instrument des Ausbildungsnachweises verlangt detaillierte Angaben. Alle Fahrstunden und auch der Theorieunterricht müssen minutiös dokumentiert werden. Und am Ende der Ausbildung hat der Fahrschulkunde sogar einen rechtlichen Anspruch auf eine Kopie dieses Nachweises, um den Verlauf selbst nachvollziehen zu können. Alle Angaben, die der neue Ausbildungsnachweis fordert, sind heute schon im Tagesnachweis enthalten. Daher erscheint es wenig sinnvoll, dass Fahrschulen nun neue Arten von Arbeitszeitnachweisen erfinden. So rät auch Sascha Fiek, der in das Gesetzgebungsverfahren über die MOVING eingebunden war, das Formular des Tagesnachweises über das Jahr 2017 hinaus zu verwenden, um möglichen Problemen aus dem Weg zu gehen: „Da in den Ausbildungsnachweisen künftig neben Fahrlehrer, Datum, Minutenzahl und Art der Fahrstunde sogar auch noch die genauen Uhrzeiten einzutragen sind, bietet es sich sowieso an, das bisherige Formular, an das wir alle uns gewöhnt haben, weiterzuverwenden, da es genau die Angaben enthält, die über den neuen Ausbildungsnachweis gefordert sind.“ Rolf Dautel-Haußmann weist zusätzlich darauf hin, dass es weiter sehr hilfreich ist, auf die Unterschrift des Fahrschülers zu bestehen.

EIGNUNGSNACHWEIS

Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis müssen zukünftig alle fünf Jahre ihre Grundeignung nachweisen. Das kann durch Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens in einer C1-, C- oder D-Eignungsuntersuchung geschehen oder durch Nachweis eines gültigen Führerscheins in diesen Klassen. Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis bis zum 1.1.2018 müssen dieser Pflicht erstmals bis zum 31.12.2023 nachgekommen sein. Wenn diese Unterlagen der Behörde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorliegen, ruht die Fahrlehrererlaubnis. Schult der Fahrlehrer trotzdem weiter, begehen sowohl der Fahrlehrer als auch der Halter des Fahrzeugs (in der Regel der Fahrschulinhaber) eine Straftat. Darüber hinaus werden die Behörden zukünftig alle fünf Jahre ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis verlangen, was bei nicht fristgerechtem Vorliegen ebenfalls zu diesen Konsequenzen führt.

FORTBILDUNGSPFLICHT

Bei der Fortbildung werden sich ab Januar einige Details ändern. Die Basisfortbildungspflicht kann ab 2018 mit weiteren Fortbildungspflichten aus speziellen Qualifikationen wie Seminarleiter und Ausbildungsfahrlehrer verrechnet werden. Die Seminarleiter ASF und FES müssen sich künftig nur noch alle zwei Jahre fortbilden (bisher: jährlich). Bei Ausbildungsfahrlehrern verlängert sich das Einweisungsseminar von drei auf fünf Tage. Schon erworbeneQualifikationen bleiben jedoch anerkannt. Fahrlehrer ohne eingetragenes Beschäftigungsverhältnis müssen nicht mehr zur Pflichtfortbildung.

 

Der mobilmacher bedankt sich herzlich bei Bernd Brenner, Sascha Fiek und Rolf Dautel-Haußmann. Bernd Brenner ist Geschäftsführer des Deutschen Verkehrspädagogischen Instituts (DVPI) in Frankfurt und 1. Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.). Sascha Fiek ist Geschäftsführer der ACADEMY Fahrschule Fiek-Wegner-AVS GmbH & Co. OHG in Freiburg und beitreibt den Blog  www.fahrlehrerwelt.de. Rolf Dautel-Haußmann von der vpa Verkehrsfachschule in Kirchheim/Teck ist Vorstandsmitglied von BDFU und BAGFA.

Bernd Brenner
Sascha Fiek // Fahrschulen / Fahrschulunternehmer / Mobilität / MOVING
Sascha Fiek
vpa Kirchheim, Rolf Dautel-Haußmann / BAGFA / BDFU / Fahrlehrergesetz / Fahrlehrerrecht
Rolf Dautel-Haußmann

 

 

 

 

 

Folge 1 der Serie zum neuen FahrlG finden Sie hier. Darin haben wir um die Neuerungen in der Fahrlehrerausbildung gekümmert.

Redaktioneller Hinweis: In der ursprünglichen Fassungen hatte sich leider ein Fehler eingeschlichen. Im folgenden Satz war fälschlicherweise von „Inhabern einer Fahrererlaubnis“ die Rede. Richtig heißt es selbstverständlich „Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis bis zum 1.1.2018 müssen dieser Pflicht erstmals bis zum 31.12.2023 nachgekommen sein.“

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