Freie Mitarbeit bei Fahrschulen

Eine Erlaubnis für die freie Mitarbeit ist wahrscheinlicher geworden

Wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte, wurde inzwischen ein Passus im neuen Fahrlehrergesetz gestrichen, der versehentlich in der verkündeten Fassung verblieben war. Damit sind die letzten Zweifel daran beseitigt, dass der Gesetzgeber die freie Mitarbeit künftig zulassen will. Wie ist der aktuelle Stand?

Man mag es bedauern, aber die freie Mitarbeit bei Fahrschulen ist seit jeher schwieriges Thema. Unterschiedliche Meinungen und verschiedene Rechtsansichten prallten aufeinander. In den vergangenen Jahren bestand sogar die paradoxe Situation, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden hatte, dass die freiberufliche Fahrlehrertätigkeit zulässig sei, während sich die Sozialgerichtsbarkeit auf den Standpunkt stellte, sie wäre gegen den Willen des Gesetzgebers. Diese begründete Unsicherheit hat sich in der Branche lange gehalten. Die endgültige Fassung des neuen Fahrlehrergesetzes hat nun klar den Willen des Gesetzgebers zugunsten der Zulässigkeit der freien Mitarbeit zum Ausdruck gebracht.

Deshalb sollten sich Fahrschulen schon mit einem Szenario befassen, welches mit gewisser Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr eintreten wird. Die Verwaltung wird die freie Beschäftigung von Fahrlehrern akzeptieren müssen und hat dies z.B. in Baden-Württemberg auch schon zum Ausdruck gebracht.

Wie die Sozialgerichtsbarkeit in Einzelfällen entscheiden wird, wird dagegen noch abzuwarten sein. Das Restrisiko, dass sozialversicherungsrechtlich die freie Mitarbeit vor allem wegen der „Weisungsfreiheit“ kritisch gesehen wird, besteht nach wie vor. So warnte auf dem Symposium „Neues Recht“ in Göttingen etwa der Rechtsanwalt Manfred Hacker wegen der damit verbundenen Risiken die Fahrschulen davor, sich auf freiberufliche Mitarbeiter einzulassen.

Fahrschulunternehmern wird im Hinblick auf die freie Mitarbeit auf jeden Fall empfohlen, die vertraglichen Regelungen mit freien Mitarbeitern genau zu prüfen und vor allem die Problembereiche Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht im Auge zu behalten.

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