Neue Möglichkeiten, neue Unsicherheiten

Bedauerlich, aber wahr: Die Reform des Fahrlehrergesetzes lässt bei den Regelungen zu Zusammenarbeit und Kooperation noch Interpretationsspielräume. Es wird Monate dauern, wenn nicht Jahre, bis gewisse Details letztgültig geklärt sind. Der mobilmacher hat das Gewisse vom Unsicheren getrennt. Er zeigt auf, wo der sichere Boden verläuft, und an welchen Stellen eine weitere Klärung herbeigeführt werden mussVon Bernd Sautter in Zusammenarbeit mit Sascha Fiek, Bernd Brenner und Rolf Dautel-Haußmann

Die Fahrschulbranche wird sich wandeln. Neue Technologien halten Einzug. Die Ansprüche der Fahrschüler steigen in vielerlei Hinsichten. Was bleibt: Gute Fahrpädagoginnen und -pädagogen sind der entscheidende Faktor. Es geht um Kenntnis, Erfahrung, Motivation, präzise Ansprache, eine kräftige Portion Einfühlungsvermögen und vieles mehr. Deshalb gilt als gesichert: Die Größe einer Fahrschule sagt nichts darüber aus, ob sie erfolgreich am Markt agiert. Wenn die Pädagogen gute Arbeit leisten, besitzen kleine Einheiten weiterhin gute Chancen.

Um für Fahrschulen aller Größen neue Möglichkeiten zu eröffnen, hat der Gesetzgeber im Rahmen des neuen Fahrlehrergesetzes die Voraussetzungen für bestimmte Kooperationen erweitert. Die eindeutigste Veränderung, die in dieser Hinsicht mit dem neuen Fahrlehrergesetz in Kraft getreten ist, besteht gewiss in der Erhöhung der erlaubten Betriebsstätten von vier auf zehn. Die Regelung fällt schon deshalb ins Auge, weil sie erfrischend greifbar und eindeutig erscheint. Leider ist diese Klarheit nicht bei allen Vorschriften im Gesetz gegeben.

ZUSAMMENARBEIT VON FAHRSCHULEN

Mit der Reform des Fahrlehrergesetzes wurde auch die Zusammenarbeit über Fahrschulgrenzen hinweg neu regelt. In Zukunft können Ausbildungskontingente an andere Fahrschulen weitergegeben werden, wenn „Auftrag gebende und Auftrag nehmende Fahrschule“ jeweils über die Fahrschulerlaubnis des zu übertragenden Ausbildungsteils verfügen. Doch in der genauen Ausgestaltung ergeben sich auch in diesem Punkt offene Fragen. Zum Beispiel:

Um welchen Teil handelt es sich bei einem solchen Ausbildungsteil, der ab sofort an eine andere Fahrschule weitergegeben werden darf? Sind damit zum Beispiel einzelne Nachtfahrten gemeint – oder bezieht sich der Ausdruck „Ausbildungsteil“ auf das Gesamtpaket an theoretischem Unterricht auf der einen und der praktischen Fahrausbildung auf der anderen Seite? Es steht zu befürchten, dass diese wichtigen Sachverhalte erst in einigen Monaten geklärt werden. Informationsbedarf besteht also weiterhin. Der mobilmacher wird im Laufe des Jahres in seinem Blog über die weiteren Entwicklungen berichten

ZWEIGSTELLEN

Bis Ende 2017 waren pro Fahrschule vier Betriebsstätten erlaubt. Seit Anfang des Jahres gilt nun: „Die Zahl der Zweigstellen soll zehn nicht überschreiten.“ Doch genau in dieser Formulierung scheint durch, dass unter bestimmten Umständen Ausnahmen erlaubt werden könnten. Wird der unternehmerische Spielraum tatsächlich noch größer? Was sind diese „bestimmten Umstände“, die eventuell weitere Zweigstellen ermöglichen könnten? Sascha Fiek, der am Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, verweist auf die Begründung des neuen Gesetzes, die eine großzügige Auslegung der Soll-Vorschrift nahelegt: „Der Gesetzgeber lässt tatsächlich erahnen, dass auch mehr als zehn Betriebsstellen zulässig sein könnten.

Ein mögliches Kriterium für eine Ausnahme könnte zum Beispiel darin bestehen, dass die Fahrschule nach AZAV zertifiziert sein muss. Auch die Anzahl der Angestellten der Fahrschule könnte verstärkt in den Blick genommen werden.“ Unklar sei auch, wie künftig die räumliche Entfernung von Zweigstellen bewertet werden wird. Fiek betont daher, dass man im Moment nur spekulieren kann. „Vor 2020 rechne ich noch nicht mit wirklicher Klarheit“, bedauert der Freiburger Fahrschulexperte, „Es wird in vielen Detailfragen leider darauf hinauslaufen, dass die Gerichte über konkrete Urteile definieren, was tatsächlich erlaubt ist und was nicht.“

Klarheit besteht dagegen in folgendem Detail: Der Gesetzgeber spricht eindeutig von zehn Zweigstellen. Da die Hauptstelle jeweils hinzu zu rechnen ist, sprechen wir ab diesem Jahr von einer möglichen Gesamtzahl von elf Standorten, die pro Fahrschule erlaubt sind – allerdings eben unter der Maßgabe, dass diese nur dann zugelassen werden, wenn die Zahl der Angestellten und die räumliche Entfernung dafür geeignet scheinen.

UNTERNEHMENSFORMEN

Neue Chancen für Unternehmer könnten sich auch aus der Öffnung der Unternehmensformen ergeben. Während bis zum abgelaufenen Jahr neben der Einzelpersonengesellschaft nur die GmbH, die AG und im Fall der Gemeinschaftsfahrschule die Gemeinschaft bürgerlichen Rechts für Fahrschulen erlaubt waren, weitet der Gesetzgeber die Rechtsformen nun auch auf Personengesellschaften wie OHG, KG oder GmbH & Co. KG aus.

GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS

Bis zum Ende des letzten Jahres durften sich nur Fahrlehrer mit identischen Fahrschulerlaubnisklassen zu einer GbR zusammenschließen. Ab diesem Jahr steht diese Unternehmensform auch für Fahrlehrer mit unterschiedlichen Erlaubnissen offen. „Wenn man nun die Frage der Zweigstellen mit der GbR verknüpft“, führt Sascha Fiek aus, „wären theoretisch Fahrschulkonstrukte mit 55 Standorten denkbar – nämlich dann, wenn sich große Fahrschulen zu einer Gemeinschaftsfahrschule über eine GbR zusammenschließen.“ Allerdings räumt Fiek ein, dass dieses Gebilde fürs Erste ein theoretisches bleibt, weil Fahrlehrerrecht, Steuerrecht und Handelsrecht hier in einem kaum aufzulösenden Spannungsfeld stehen. Ob es fahrlehrerrechtlich, steuerrechtlich und betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, bleibe abzuwarten. Schließlich sei die Haftungsregelung zu beachten, wonach bei der GbR die Gesellschafter persönlich füreinander einstehen müssen. Aus eigener Erfahrung weiß der Freiburger Fahrschulunternehmer, welch hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen dafür notwendig ist.

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