Schlüsselwort-Archiv: Fahrlehrergesetz

MOVING-Fakten zu freie Mitarbeit und Kooperation

Das aktuelle Stimmungsbild, das die MOVING Road Safety Association International e. V. zeichnet, hat sich in diesem Monat auf die Einstellung der Fahrschulen zu freier Mitarbeit und Kooperationsmöglichkeiten fokussiert. Jörg-Michael Satz kommentiert: „Etwa 26 % der befragten Fahrschulen interessieren sich für die neu geschaffenen Kooperationsmöglichkeiten und 40 % stehen der Möglichkeit selbstständige Fahrlehrer als freie Mitarbeiter zu beschäftigen positiv gegenüber. Bevor man jedoch die eine oder die andere Möglichkeit umsetzt, sollten eventuelle Fallstricke ausgeräumt und geprüft sein.“

 

FahrlG / Reform /

Neues FahrlG (Folge 2): Fahrlehrer-Pflichten

Die Reform steckt im Detail. Die gute Nachricht zuerst: Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Fahrschulen wurden ein wenig gelockert. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Abschaffung des Tagesnachweises als Mogelpackung. Wie bei vielen Regelungen des neuen Fahrlehrergesetzes muss man genau hinschauen. So erhält der neu gestaltete Ausbildungsnachweis ab Januar 2018 eine eigene Spalte für die Uhrzeit einer jeden Fahrstunde. Viele weitere Kleinigkeiten sind in der Reform verankert, wobei man nicht nur im Gesetz nachlesen sollte, sondern auch in den entsprechenden Verordnungen.

Fahrlehrer ist kein Job wie jeder andere. Der Gesetzgeber sieht in der Ausübung der fahrpädagogischen Tätigkeit eine besondere Verantwortung. Anderen, meist jungen Menschen das Fahren beizubringen, erfordert spezielle Eignung, ausdauernde Geistesgegenwart und permanente Fortbildung. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer werden dafür entlohnt. Auf der anderen Seite will der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in jeder Sekunde ihrer Verantwortung gerecht werden. Vom Grundsatz her erscheint das verständlich. Aber im Alltag der Fahrlehrer bedeutet dies auch nach der Reform: Die meisten Regeln, die manche Kollegen unter dem Stichwort Bürokratieabbau abgeschafft sehen wollten, bleiben erhalten. Ein Blick auf die Details lohnt.

ARBEITSZEIT

Im ersten Gesetzesentwurf zur Reform des Fahrlehrergesetzes war die seit 1976 geltende Arbeitszeitregelung noch komplett gestrichen worden. Die Argumentation lief letztlich darauf hinaus, dass angestellte Fahrlehrer bereits durch das Arbeitszeitgesetz geschützt seien und Fahrschulunternehmer, wie andere Unternehmer mit ähnlich verantwortungsvollen Tätigkeiten (z. B. Ärzte) ihre Arbeitszeit auch selbst verantwortungsvoll bestimmen können. In der endgültigen Fassung des neuen Fahrlehrergesetzes tauchte die Regelung wieder auf, da es anscheinend doch zu viele Bedenken gab. Weiterlesen

BDFU-Unternehmertag: Gute Zeiten für innovative Fahrschulen

Die Reform des Fahrlehrergesetzes kommt. Auf Einladung des Bundesverbandes deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU) traf sich jetzt die Branche in Esslingen. Man diskutierte über Verordnungen und Rahmenbedingungen, über neue Herausforderungen und Chancen und darüber, wie sich Fahrschulen in naher Zukunft verändern werden. Der mobilmacher protokolliert einen interessanten Tag.

Aus ganz Deutschland waren Fahrschulunternehmer nach Esslingen gereist. Sie wurden begrüßt von Rainer Zeltwanger, dem Fahrlehrer, der vielleicht die beste Ausdauer aller deutschen Kollegen besitzt. Tatsächlich war es Zeltwanger selbst, der bereits im Jahr 2001 den ersten Entwurf eines Positionspapiers formuliert hatte. Damals hatte er sich eine Pause vom Fahrlehrerberuf genommen und arbeitete als Referent für den damaligen grünen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch, der später als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium tätig war. Doch seine erste Initiative zum neuen Branchengesetz versickerte zwischen den politischen Strömungen. Fast ein Jahrzehnt später sah er in einer anderen Konstellation wieder die Chance sah, die überfällige Reform anzugehen. Die Idee eines neue Gesetzes war sogar ein wichtiger Gründungsimpuls für den BDFU. Insofern war der 27. Oktober 2017 für den Verbandspräsidenten ein ganz besonderer Tag.

Zeltwanger // BDFU // Unternehmertag // Fahrlehrer // Esslingen // Verband

Rainer Zeltwanger (BDFU) begrüßt die Teilnehmer

Zeltwanger begann die Veranstaltung mit der Festellstellung „Der neue Fahrlehrergesetz kommt“, was er nach dieser Vorgeschichte und den langen Diskussionen mit besonderem Nachdruck betonte. Passend dazu hatte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, eine Videogrußbotschaft nach Esslingen gerichtet. In seinem Verkehrsministerium hat man das Gesetz kräftig angeschoben. Kretschmann versprach in seiner Botschaft: „Das neue Fahrlehrergesetz wird überflüssige Bürokratie abbauen und den pädagogischen Teil der Ausbildung verbessern.“

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Kosten // Fahrlehrer-Ausbildung // Fahrlehrer // Fahrlehrergesetz // FahrlG

Fahrlehrer-Ausbildung: Kosten ungefähr konstant

Kleiner Nachtrag zur Folge 1 unserer Serie über das neue Fahrlehrer-Gesetz.

Die Gesamtkosten einer Fahrlehrerausbildung sind bei der Suche nach Nachwuchs ein entscheidender Faktor. Viele Fahrschulen beteiligen sich oder übernehmen sie vollständig.

Die oben aufgeführte Vergleichstabelle macht deutlich: Die Gesamtkosten der Fahrlehrerausbildung Klasse BE sind nicht zwangsläufig für jeden gestiegen. Der Grund: Das Aufstiegs-BaFöG (umgangssprachlich als Meister-BaFöG bekannt) kann effektiver eingesetzt werden, weil der Erwerb der Führerscheine A2 und CE als Zugangsvoraussetzungen weggefallen ist.

Wenn man diese Kosten in die Vergleichsrechnung einbezieht, wird die Ausbildung sogar günstiger. Diese Rechnung ist natürlich nur für all diejenigen aufgemacht, die nicht schon vorher die Führerscheine A2 und CE erworben haben.

Fahrschule / Fahrlehrergesetz / Zusammenarbeit / Kooperation / Betriebsstätten

Fakten-Check zum neuen Fahrlehrergesetz

Ein langer Gesetzgebungsprozess scheint zu einem Ende zu kommen. Der Gesetzentwurf wurde Ende März vom Parlament gewogen und für gut befunden. Experten zweifeln nicht mehr daran, dass das Gesetz in der vorliegenden Version am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Der mobilmacher bringt wichtige Aspekte auf den Punkt.

ZUM STAND DER DINGE

Der Verkehrsausschuss hat am 22. März 2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Fahrlehrergesetzes zugestimmt. Unions- und SPD-Fraktion votierten für die Vorlage in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Es wird allgemein angenommen, dass die gesamten Regelungen im Mai auch durch den Bundesrat gehen. In diesem Fall wird das neue Fahrlehrergesetz noch im Sommer verkündet und würde am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Branche erwartet noch mit Spannung, wie die Eckpfeiler des Gesetzes in den detaillierten Verordnungen umgesetzt werden.

WAS KOMMT. WAS BLEIBT

1. Voraussetzungen
für die Ausbildung zur Fahrlehrerin oder zum Fahrlehrer

Fahrschulen / Zugangsvoraussetzungen / Fahrlehrergesetz / Fahrlehrerinnen

Bild: Fotolia/Lars Zahner

  • Eine Fahrerlaubnis für die Klassen A2 und CE war bisher Pflicht für den Start in die Fahrlehrerausbildung Klasse BE. Mit der Reform wird diese sogenannte Zugangsvoraussetzung abgeschafft.
  • Das Mindestalter für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer wird von 22 auf 21 Jahre herabgesetzt. Somit kann die Ausbildung im Alter von 20 Jahren begonnen werden. Als weitere Voraussetzung wird ein dreijähriger Besitz des Führerscheins Klasse B verlangt.
  • Was den schulischen Abschluss betrifft, wird verlangt: Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein höherer Schulabschluss (zum Beispiel Fachschulreife, Fachhochschulreife oder Abitur). Alternativ kann eine langjährige Bewährung in einem Berufsfeld ebenfalls akzeptiert werden.

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Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Bernd Brenner

Die Reform des Fahrlehrerrechts gilt unter Experten als beschlossene Sache. Der Gesetzentwurf hat den Verkehrausschuss passiert. Bernd Brenner, der als Vorsitzender der BAGFA (Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten e.V.) als Sachverständiger am Gesetzgebungsprozess beteiligt war, ist vorsichtig optimistisch. Er verweist unter anderem darauf, dass die Details noch in den Verordnungen umsetzt werden müssen.

mobilmacher: Herr Brenner, ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Bernd Brenner, BAGFA, Fahrlehrerausbildungsstätten

Bernd Brenner, Vorsitzender der BAGFA (Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten e.V.)

Bernd Brenner: Das Ende ist ja noch nicht ganz erreicht, aber so wie sich die Reform jetzt abzeichnet, können alle Interessenvertreter, die am Reformprozess beteiligt waren und natürlich auch der Berufsstand mit ihr zufrieden sein. Dass nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt wurden, liegt nach meiner Überzeugung in der Natur der Sache.

mobilmacher: Vor allem die Umstrukturierung der Fahrlehrerausbildung war ein Wunsch der BAGFA. Finden sich Ihre Interessen im neuen Gesetz wieder? Weiterlesen

Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Rainer Zeltwanger

Das Fahrlehrergesetz ist auf der Zielgerade. Allen, die hautnah dabei waren, ist ein Stein vom Herzen gefallen, als der Verkehrsausschuss dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag steht unmittelbar bevor. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Unter Experten gelten diese nächsten Schritte  als Formsache. Die vorliegende Fassung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Fassung des Gesetzes, das zum 1.1.2018 in Kraft treten wird. Rainer Zeltwanger, der Vorsitzende des BDFU (Bund Deutscher Fahrschulunternehmer e.V.) war einer der treibenden Kräfte im jahrelangen Reformprozess.

mobilmacher: Rainer Zeltwanger, ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Rainer Zeltwanger / Fahrschule ACADEMY / Vorsitzender / BDFU / Fahrlehrergesetz

Rainer Zeltwanger, 1. Vorsitzender des BDFU (Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e. V.)

Rainer Zeltwanger: Auf jeden Fall! Die Branche hat über 40 Jahre auf die Reform gewartet. Ich selbst habe mich viele Jahre mit großem Zeitaufwand für sie eingesetzt. Ich fasse es noch gar nicht richtig, dass ich das Thema jetzt tatsächlich abhaken kann!

Es war enorm wichtig, dass sich mehrere Verbände in den Reformprozess eingebracht haben. Sonst hätten wir heute lediglich eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung auf 24 Monate und alles andere wäre beim Alten geblieben. Der BDFU hat gute Arbeit geleistet. Wir konnten mit einem Großteil unserer Vorschläge überzeugen. Am 1. Januar 2018 wird ein gutes Fahrlehrergesetz in Kraft treten. Wer will, hat dann endlich die Spielräume, sein Unternehmen zukunftsfähig zu machen, die uns bisher immer verwehrt wurden.

Klar, ein Gesetzgebungsverfahren ist kein Wunschkonzert. Am Ende geht es immer darum, aus konträren Vorschlägen bestmögliche Kompromisse zu erzielen. Ich begrüße vor allem, dass die Fahrlehrerausbildung an die heutigen Anforderungen angepasst wurde. Nun kann man im Vorpraktikum den Alltag, die Arbeitszeiten und die Anforderungen seines künftigen Berufs kennenlernen und sich erst danach für die teure Ausbildung entscheiden. In der Ausbildung selbst wurden Methodik und Didaktik deutlich aufgewertet. Die Anwärterinnen und Anwärter lernen also, wie man einen guten theoretischen und praktischen Unterricht macht. Außerdem freut mich, dass die E-Mobilität und das teilautonome Fahren verbindlicher Inhalt der Fahrlehrerausbildung werden.

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Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Sascha Fiek

Der Verkehrsausschuss hat dem Gesetzentwurf zu gestimmt. Die Reform ist auf die Zielgerade eingebogen. Die Inhalte sind festgezurrt. Allgemein wird erwartet, dass die Reform des Fahrschulrechts im Juni als spruchreif verkündet wird. Damit wird das Ziel erreicht, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie zu schieben. Zum Jahresbeginn 2018 würde die Reform in Kraft treten. Sascha Fiek war als Sachverständiger mit am Tisch, als Detailfragen geklärt wurden. Damals stellte er sich den Fragen der verantwortlichen Politiker. Nun antwortet er auf die Fragen des mobilmacher

mobilmacher: Ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Sascha Fiek / Fahrlehrer / Fahrschule Fiek-Wegner-AVS, Freiburg,

Sascha Fiek

Sascha Fiek: Dass die Reform des Fahrlehrerrechts erfolgreich abgeschlossen sein dürfte, ist zweifellos eine gute Nachricht. Doch die Änderungen, die auf den letzten Metern einbracht wurden, haben es in sich. Sie haben das ganze Reformprojekt nochmals kräftig durchgeschüttelt.

mobilmacher: Finden sich Ihre Interessen im neuen Gesetz wieder? Sie setzten sich unter anderem für eine Öffnung der Zweigstellen-Regelung ein.

Sascha Fiek: Im ursprünglichen Entwurf des Verkehrsministeriums war zunächst geplant, keine konkreten Angaben zur Anzahl möglicher Zweigstellen zu machen, um dem derzeitigen Strukturwandel der Branche gerecht zu werden. Im Gesetz wurde dann doch eine maximale Anzahl von Zweigstellen vermerkt. Weil die Angst vor großen Konzernfahrschulen offenbar zu groß war, sollen zehn Zweigstellen Zweigstellen nicht überschritten werden. Trotz der Begrenzung ist diese Zahl ein wichtiger Fortschritt. Zumal explizit vermerkt wurde, dass es unter bestimmten Bedingungen Abweichungen geben darf. Ich selbst habe mich im gesamten Reformprozess immer wieder dafür stark gemacht, dass man größere Fahrschuleinheiten genau dann zulässt, wenn sie unter Beweis stellen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können. Umso erfreulicher ist, wenn der Gesetzgeber nun diesen Gedanken aufgenommen hat. Weiterlesen

Positive Zeichen aus der Politik

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Fahrschul-Branche darum, in den politischen Gremien gehört zu werden, damit die Erfahrungen aus der täglichen Verkehrspraxis stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die jüngsten Signale geben Anlass zur Hoffnung. 

Mit begründeter Zurückhaltung schaut die Fahrlehrerschaft seit einigen Jahren nach Berlin und Bonn, wo die Politik seit Jahren an der Reform des Fahrlehrerrechts arbeitet. Niemand wollte und konnte die Tatsache schönreden, dass die Umsetzung dieser Reform in der letzten Legislaturperiode verschoben wurde. Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., fand kürzlich in einem Vortag deutliche Worte, indem er die Reform als „unendliche Geschichte“ bezeichnete. Weiterlesen

Weg mit den unsinnigen Hindernissen!

Bernd Brenner, Geschäftsführer des DVPi in Frankfurt, gleichzeitig Vorsitzender der BAGFA e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten, setzt sich dafür ein, dass Fahrlehrer, die Pkw schulen, künftig keine Motorrad- und keine Lkw-Fahrerlaubnis als Voraussetzung für ihre Tätigkeit benötigen. 

mobilmacher: Herr Brenner, was stört Sie daran, dass Fahrlehrer eine umfangreiche Qualifikation mitbringen müssen, um den Beruf auszuüben?

Bernd Brenner_72dpiBernd Brenner: Fahrlehrer ist ein extrem verantwortungsvoller Beruf. Es geht um die Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Darum brauchen wir Menschen, die pädagogisch top ausgebildet sind, darüber hinaus müssen sie beste charakterliche Voraussetzungen mitbringen. Was wir allerdings dringend vermeiden müssen: Dass wir Hürden aufstellen, die guten Nachwuchs daran hindern, sich für den Fahrlehrerberuf zu entscheiden. Vor allem dann, wenn diese Vorschriften fast nichts dazu beitragen, ihre fachliche Qualität zu erhöhen. Räumen wir diese Hindernisse aus dem Weg!

mobilmacher: Und die Führerscheine auf Lkw und Motorrad sind eine solche Hürde? Weiterlesen