Positive Zeichen aus der Politik

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Fahrschul-Branche darum, in den politischen Gremien gehört zu werden, damit die Erfahrungen aus der täglichen Verkehrspraxis stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die jüngsten Signale geben Anlass zur Hoffnung. 

Mit begründeter Zurückhaltung schaut die Fahrlehrerschaft seit einigen Jahren nach Berlin und Bonn, wo die Politik seit Jahren an der Reform des Fahrlehrerrechts arbeitet. Niemand wollte und konnte die Tatsache schönreden, dass die Umsetzung dieser Reform in der letzten Legislaturperiode verschoben wurde. Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., fand kürzlich in einem Vortag deutliche Worte, indem er die Reform als „unendliche Geschichte“ bezeichnete.

Doch in den letzten Monaten mehren sich die Anzeichen, dass sich der Reformstau langsam auflösen könnte. Noch müssen solche Sätze im Konjunktiv geschrieben werden. Möglicherweise besteht also die begründete Hoffnung, dass die Fahrlehrer-Branche in der Politik ein deutlicheres Gewicht erhält. Letztlich entscheidend ist vor allem, dass es endlich gelingt, die Reform umzusetzen – und zwar so, dass sich möglichst viele Punkte wiederfinden, die die Fahrlehrerverbände fordern, unter anderem BVF und BDFU. Deshalb notiert die Branche jedes positive Signal, das von Seiten der Politik ausgesandt wird.

Dabei ist immer wieder auch das Land Baden-Württemberg zu nennen. Der dortige Verkehrsminister Winfried Herrmann hatte schon 2013 ein wegweisendes Eckpunktepapier formuliert. Auch jetzt, im Herbst des Jahres 2015, ist aus dem Südwesten ein positives Signal zu vermelden, genauer gesagt aus Esslingen, wo am 30. Oktober der Unternehmertag Fahrschule stattfand, der vom BDFU (Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmer) veranstaltet wurde. Der Verband unter seinem Vorsitzenden Rainer Zeltwanger hatte für den Tag das zukunftsweisende Motto „Fahrschule 4.0“ ausgegeben. Rund 150 Branchenvertreter debattierten über die Zukunft ihres Berufsstands. Vorgestellt wurden beispielhafte Best-Practice- Projekte von Mitgliedsunternehmen – von der e-Driver Licence bis zum Fahrtraining für Senioren – , die den Fahrschulen neue Geschäftsfelder erschließen und zugleich die Verkehrssicherheit verbessern. Die spannenden Vorträge gaben Anlass zu lebhaften Diskussionen. Kritische und selbstkritische Töne waren ausdrücklich erlaubt.

Erneut kam zum Ausdruck: Die gesamte Branche setzt große Erwartungen in die Reform des Fahrlehrergesetzes. Renate Barteld-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, präsentierte auf dem Unternehmertag den Stand der Dinge. Die vorgestellten Eckpunkte stießen bei den versammelten Fahrlehrern im Großen und Ganzen auf Zustimmung. Der endgültige Referentenentwurf soll bis zum Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar ausgearbeitet und dort vorgelegt werden. Danach folgen die parlamentarische Beratung im Bundestag und die Anhörung der Verbände. Im Frühjahr 2017 soll das Reformpaket verabschiedet werden.

Als mindestens ebenso bemerkenswert wie die Details, die in Esslingen besprochen wurde, darf auch der Auftakt der Veranstaltung eingestuft werden. Die anwesende Fahrlehrerschaft wurde mit einer Video-Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, empfangen und auf den Tag eingestimmt. Was Kretschmann dabei formulierte, zeugt von hohem Respekt vor der Fahrlehrerschaft und nährt die Vermutung, dass erkannt wurde, wie überlebensnotwendig eine zielgerichtete Reform für die Branche ist. Personalnot, weniger Fahrschüler und eine sich wandelnde Mobilität fordern eben ihre Konsequenzen, nicht nur bei den einzelnen Fahrschulen, sondern auch bei den Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber vorgibt. In diesem Sinne nimmt die Fahrlehrerschaft jedes positive Zeichen gerne zur Kenntnis. Nicht nur der BDFU mit seinem Vorsitzenden Rainer Zeltwanger interpretierte das Grußwort als positives Signal in Richtung Reform des Fahrlehrergesetzes. Die Überzeugungsarbeit, die von vielen Organisationen der Branche geleistet wird, scheint Früchte zu tragen. Aber erst im Laufe des nächsten Jahres wird sich zeigen, ob sich die Hoffnungen und Wünsche der Fahrschulunternehmen tatsächlich erfüllen.

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