Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Sascha Fiek

Der Verkehrsausschuss hat dem Gesetzentwurf zu gestimmt. Die Reform ist auf die Zielgerade eingebogen. Die Inhalte sind festgezurrt. Allgemein wird erwartet, dass die Reform des Fahrschulrechts im Juni als spruchreif verkündet wird. Damit wird das Ziel erreicht, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie zu schieben. Zum Jahresbeginn 2018 würde die Reform in Kraft treten. Sascha Fiek war als Sachverständiger mit am Tisch, als Detailfragen geklärt wurden. Damals stellte er sich den Fragen der verantwortlichen Politiker. Nun antwortet er auf die Fragen des mobilmacher

mobilmacher: Ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Sascha Fiek: Dass die Reform des Fahrlehrerrechts erfolgreich abgeschlossen sein dürfte, ist zweifellos eine gute Nachricht. Doch die Änderungen, die auf den letzten Metern einbracht wurden, haben es in sich. Sie haben das ganze Reformprojekt nochmals kräftig durchgeschüttelt.

mobilmacher: Finden sich Ihre Interessen im neuen Gesetz wieder? Sie setzten sich unter anderem für eine Öffnung der Zweigstellen-Regelung ein.

Sascha Fiek: Im ursprünglichen Entwurf des Verkehrsministeriums war zunächst geplant, keine konkreten Angaben zur Anzahl möglicher Zweigstellen zu machen, um dem derzeitigen Strukturwandel der Branche gerecht zu werden. Im Gesetz wurde dann doch eine maximale Anzahl von Zweigstellen vermerkt. Weil die Angst vor großen Konzernfahrschulen offenbar zu groß war, sollen zehn Zweigstellen Zweigstellen nicht überschritten werden. Trotz der Begrenzung ist diese Zahl ein wichtiger Fortschritt. Zumal explizit vermerkt wurde, dass es unter bestimmten Bedingungen Abweichungen geben darf. Ich selbst habe mich im gesamten Reformprozess immer wieder dafür stark gemacht, dass man größere Fahrschuleinheiten genau dann zulässt, wenn sie unter Beweis stellen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können. Umso erfreulicher ist, wenn der Gesetzgeber nun diesen Gedanken aufgenommen hat.

mobilmacher: Gibt es Anlass zur Kritik?

Sascha Fiek: Es liegt in der Natur der Sache, dass zahlreiche Kompromisse gemacht werden müssen. Zum Beispiel bei den Kooperationen. Hier konnte man sich nur zu einer Light-Version durchringen. Ich hatte mir erhofft, dass kleinere Fahrschulen bei Ausbildungen, die sie selbst nicht anbieten, mit größeren zusammenarbeiten können. Das hätte nach meiner Überzeugung den kleinen Fahrschulen neue Möglichkeiten eröffnet. Dem wurde aber dadurch ein Riegel vorgeschoben, dass „Auftrag gebende und Auftrag nehmende Fahrschule“ jeweils über die Fahrschulerlaubnis des zu übertragenden Ausbildungsteils verfügen müssen. Damit ist aus meiner Sicht das ursprüngliche Ziel nicht erreicht worden. Ich fürchte, die Regelung wird jetzt vor allem den größeren Einheiten zugute kommen.

mobilmacher: Die Branche kämpft gegen Nachwuchsmangel. Kann das neue Gesetz dazu beitragen, dass der Fahrlehrerberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird?

Sascha Fiek: In der Tat! Tatsächlich kann die Reform wesentlich dazu beitragen, den Fachkräftemangel in unserer Branche zu lindern. Sie bietet die große Chance, mehr Menschen für den Fahrlehrerberuf zu gewinnen. Denn Zugangshürden wurden abgebaut und gleichzeitig die Ausbildungsqualität erhöht. Die Politik hat den Rahmen geschaffen, aber die Umsetzung obliegt den Fahrschulen selbst.

mobilmacher: Wie wird die Neufassung des Fahrlehrergesetzes die Branche in den nächsten Jahren verändern?

Sascha Fiek: Der längst stattfindende Wandel der Fahrschullandschaft wird mit der Reform behutsam unterstützt. Eine stärkere Entbürokratisierung wurde allerdings auf den letzten Metern durch die Beibehaltung der 495-Minuten-Regelung verhindert. Jetzt müssen weiterhin genaue Aufzeichnungen geführt werden. Aus meiner Sicht erfolgt die Entbürokratisierung damit nur in homöopathischer Dosis. Aus diesen und aus manch anderen Gründen bin ich der Meinung, dass es die ganz große – von manchen erhoffte und von anderen befürchtete – Revolution nicht geworden ist. Trotzdem bin ich froh und glücklich, dass wir uns jetzt ohne überflüssige Übergangsfristen darauf einrichten können, dass die Reform am 1.1.2018 in Kraft tritt.

Lesen Sie dazu auch den ausführlichen Beitrag von Sascha Fiek auf www.fahrlehrerwelt.de

Die Fragen wurden gestellt von Bernd Sautter

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.