Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Rainer Zeltwanger

Das Fahrlehrergesetz ist auf der Zielgerade. Allen, die hautnah dabei waren, ist ein Stein vom Herzen gefallen, als der Verkehrsausschuss dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag steht unmittelbar bevor. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Unter Experten gelten diese nächsten Schritte  als Formsache. Die vorliegende Fassung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Fassung des Gesetzes, das zum 1.1.2018 in Kraft treten wird. Rainer Zeltwanger, der Vorsitzende des BDFU (Bund Deutscher Fahrschulunternehmer e.V.) war einer der treibenden Kräfte im jahrelangen Reformprozess.

mobilmacher: Rainer Zeltwanger, ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Rainer Zeltwanger / Fahrschule ACADEMY / Vorsitzender / BDFU / Fahrlehrergesetz
Rainer Zeltwanger, 1. Vorsitzender des BDFU (Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e. V.)

Rainer Zeltwanger: Auf jeden Fall! Die Branche hat über 40 Jahre auf die Reform gewartet. Ich selbst habe mich viele Jahre mit großem Zeitaufwand für sie eingesetzt. Ich fasse es noch gar nicht richtig, dass ich das Thema jetzt tatsächlich abhaken kann!

Es war enorm wichtig, dass sich mehrere Verbände in den Reformprozess eingebracht haben. Sonst hätten wir heute lediglich eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung auf 24 Monate und alles andere wäre beim Alten geblieben. Der BDFU hat gute Arbeit geleistet. Wir konnten mit einem Großteil unserer Vorschläge überzeugen. Am 1. Januar 2018 wird ein gutes Fahrlehrergesetz in Kraft treten. Wer will, hat dann endlich die Spielräume, sein Unternehmen zukunftsfähig zu machen, die uns bisher immer verwehrt wurden.

Klar, ein Gesetzgebungsverfahren ist kein Wunschkonzert. Am Ende geht es immer darum, aus konträren Vorschlägen bestmögliche Kompromisse zu erzielen. Ich begrüße vor allem, dass die Fahrlehrerausbildung an die heutigen Anforderungen angepasst wurde. Nun kann man im Vorpraktikum den Alltag, die Arbeitszeiten und die Anforderungen seines künftigen Berufs kennenlernen und sich erst danach für die teure Ausbildung entscheiden. In der Ausbildung selbst wurden Methodik und Didaktik deutlich aufgewertet. Die Anwärterinnen und Anwärter lernen also, wie man einen guten theoretischen und praktischen Unterricht macht. Außerdem freut mich, dass die E-Mobilität und das teilautonome Fahren verbindlicher Inhalt der Fahrlehrerausbildung werden.

Damit, dass die Zweigstellen, anders als ursprünglich geplant, auf zehn begrenzt wurden – mit einer individuellen Öffnung auf mehr – können wir sehr gut leben. Ich halte zwar die immer wieder angeführten Aldi-Fahrschulen für ein Gespenst, aber die Politik wollte die Befürchtung eben berücksichtigen.

mobilmacher: Sie haben sich vor allem für eine Entbürokratisierung stark gemacht. Finden sich Ihre Interessen im neuen Gesetz wieder?

Rainer Zeltwanger: Das Gesetz entbürokratisiert deutlich. Bei den Verhandlungen hatten wir immer wieder eine verkehrte Welt: Die Politik – das BMVI mit den jeweiligen Vertretern der Länder BLFA – ging bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau sehr weit. Die Fahrschulverbände – BDFU, BVF, IDF, MOVING und Bagfa – hatten natürlich zum Teil unterschiedliche Vorstellungen. Dass aber gerade die BVF beim Bürokratieabbau immer wieder als Bremser fungierte, fand ich schon sehr befremdlich.

mobilmacher: Die Kooperationsmöglichkeiten unter den Fahrschulen wurden auf den letzten Metern doch wieder stark eingeschränkt. Ein Anlass zur Kritik?

Rainer Zeltwanger: Ich sehe die jetzige Regelung nicht als Einschränkung, sondern als Präzisierung. Fahrschulen unterschiedlicher Klassen können durch die neue Gemeinschaftsfahrschulregelung wunderbar zusammenarbeiten. Also alles gut. Überhaupt kein Anlass zur Kritik.

mobilmacher: Die Branche kämpft gegen Nachwuchsmangel. Kann das neue Gesetz dazu beitragen, dass der Fahrlehrerberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird?

Rainer Zeltwanger: Durch den Wegfall der Zugangsvoraussetzung (LKW und Motorradführerschein) verbilligt sich die Ausbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer künftig um ca. 6.000 Euro. Das ist schon mal ein erster Schritt, dem verheerenden Mitarbeitermangel zu begegnen. Auch für Frauen könnte der Wegfall dieser Zugangsvoraussetzung sicherlich ein interessanter Aspekt sein. Denn viele wollen ja in Teilzeit arbeiten, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Ansonsten gilt: Ein Gesetz kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Den Nachwuchsmangel muss jeder Betrieb, jeder Unternehmer selbst angehen. Ein gutes Betriebsklima und ein fairer Umgang mit den Mitarbeitern, betriebliche Altersvorsorge, bezahlte Überstunden, Nachtarbeitszuschlag, bezahlte Fortbildung, faire Einstiegsgehälter: Das alles – und noch viel mehr – sind betriebliche Rahmenbedingungen, für die sich jeder Betrieb entscheiden kann. Die Reform macht es uns aber leichter, unsere Fahrschulen so aufstellen, dass wir das alles auch finanzieren können.

mobilmacher: Wie wird die Neufassung des Fahrlehrergesetzes die Branche in den nächsten Jahren verändern?

Rainer Zeltwanger: Die innovativen, agilen Fahrschulen werden die Chance nutzen und größer und erfolgreicher werden. Die beharrenden, unflexiblen werden vom Markt verschwinden. Für die Inhaber mancher Ein-Mann-Fahrschulen wird es auf Dauer lukrativer sein, als Angestellte in ein Fahrschulunternehmen zu wechseln – mit geregelten Arbeitszeiten, festem Gehalt und bezahltem Urlaub.

Die Fragen stellte Bernd Sautter

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