Zur Reform des Fahrlehrergesetzes: Fünf Fragen an Gerhard von Bressensdorf

Gerhard von Bressensdorf ist Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. Er hat ausführlich zu den Fragen des mobilmacher Stellung genommen.

Es hat gedauert, aber das Finale ist nah. Kurz bevor die Parteien in Wahlkampfmodus schalten, konnten die Ampeln für die Reform des Fahrlehrergesetzes auf grün geschalten werden. Sie war unter den letzten Gesetzespaketen, die die große Koalition im aktuellen Zustand auf dem Weg brachte. Allgemein wird erwartet, dass das Gesetz den Bundesrat passiert und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Gerhard von Bressensdorf ist Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. Er hat ausführlich zu den Fragen des mobilmacher Stellung genommen.

mobilmacher: Herr von Bressensdorf, ein langer Prozess scheint zu einem Ende zu kommen. Ein gutes Ende?

Gerhard von Bressensdorf: Ein viel zu langer Prozess ist endlich zu Ende gegangen. Wie häufig steht am Ende eines langen Prozesses ein Kompromiss, bei dem jeder Beteiligte auch Federn lassen muss. Ein abschließendes Urteil kann noch nicht getroffen werden, da wir noch gespannt auf die Rechtsverordnungen zum Fahrlehrergesetz warten müssen, die uns letztendlich erst die Sicherheit darüber geben, wie das komplette Gesetzeswerk in der Praxis umgesetzt und vollzogen werden soll. Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Gerhard von Bressensdorf, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF)

mobilmacher: Finden sich die Interessen ihrer Mitglieder im neuen Gesetz wieder? Unter anderem bleibt die 495-Minuten-Regelung erhalten.

Gerhard von Bressensdorf: In einem großen Teil der neuen Regelung werden sich unsere Mitglieder ganz sicher wiederfinden. Aber nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch aus Sicht der Verkehrssicherheit, ist das klare Bekenntnis zur professionellen Ausbildung in Deutschland ein großer Gewinn und keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, wie viele meinen könnten. Hierbei ist die 495-Minuten-Regelung nur ein kleiner, wenn auch notwendiger Teil. Eine Arbeitszeitregelung für Fahrlehrer sollte eben durch 45 teilbar sein.
Wir sehen viele unserer Forderungen und Wünsche als erfüllt, mindestens als teilweise erfüllt an. Ob es sich hierbei um die inhaltliche und zeitliche Erweiterung der Fahrlehrerausbildung handelt, der Einbeziehung von Fahrerassistenzsystemen und des hochautomatisierten Fahrens in die Fahrlehrerausbildung sowie dem beginnenden Übergang zur Elektromobilität, der neuen ausgewogenen Regelung (in organisatorischer, inhaltlicher und finanziell verträglicher Weise) über die künftige Fortbildungspflicht für Fahrlehrer, den Kooperationsmöglichkeiten zwischen Fahrschulen, der nur in Ansätzen geglückten Entbürokratisierung von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sowie der Klarstellung bezüglich der Kenntlichmachung von Unterrichtsentgelten in der Fahrschule, wie in der Werbung.

mobilmacher: Sind sie uneingeschränkt zufrieden? Oder haben sie Kritikpunkte?

Gerhard von Bressensdorf: Nicht nachvollziehbar ist für uns die alle 5 Jahre wiederkehrende Pflicht zum Nachweis der Eignung von Fahrlehrern. Nach dem von uns nach wie vor bedauerten Wegfall der Zugangsvoraussetzungen der Führerscheinklassen A2 und CE wäre ein neu definierter Eignungsnachweis als Zugangsvoraussetzung ausreichend.

Die Erweiterung der Fahrschulerlaubnis auf alle denkbaren Personengesellschaften können wir in ihren möglichen Auswirkungen derzeitig noch nicht abschließend beurteilen. Die Erweiterung auf höchstens 10 Zweigstellen scheint eher eine Mogelpackung zu sein, da die unteren Verwaltungsbehörden bei jeder Vergabe einer Zweigstellenerlaubnis zu prüfen haben, ob der entsprechende Inhaber nach örtlichen, zeitlichen und personellen Kriterien seiner Verantwortung gerecht werden kann. Wie das geprüft werden soll, ist uns noch völlig unklar.

Unsere Sorge, dass Familienunternehmen langsam verschwinden werden, die in der weiten Fläche Deutschlands dafür sorgen, dass jeder Fahrschüler in der Nähe seines Wohnortes oder seiner Wirkungsstätte eine Fahrschule findet, wird eher größer.

In der Fahrlehrerausbildung bedauern wir die Abschaffung des Berichtsheftes ohne Alternative. Unsere Forderung nach einer Abschlussprüfung beim Erwerb der Qualifikation als Ausbildungsfahrlehrer wurde leider nicht stattgegeben. Beim Abschluss eines betriebswirtschaftlichen Lehrgangs als Voraussetzung für eine Fahrschulerlaubnis wurde unser Wunsch nach einer Abschlussprüfung ebenfalls verworfen. Unverständlich ist für uns auch, dass es im Rahmen der Gesetzgebung nicht gelungen ist, eine bundeseinheitliche Fahrschul-Überwachungs-Verordnung zu schaffen mit natürlich auch bundeseinheitlichen Sanktionen, soweit diese notwendig werden.

mobilmacher: Die Branche kämpft gegen Nachwuchsmangel. Kann das neue Gesetz dazu beitragen, dass der Fahrlehrerberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird?

Gerhard von Bressensdorf: Unsere ganze Gesellschaft kämpft gegen Nachwuchsmangel. Davon ist die gesamte Wirtschaft betroffen und natürlich auch wir als Dienstleister an der Verkehrssicherheit. In den uns angeschlossenen 18 Fahrlehrer-Landesverbänden sind Fahrschulinhaber und Fahrlehrer gleichberechtigte Mitglieder. Wir haben neue Möglichkeiten für vielfältige Fahrschulkonstellationen geschaffen. Es ist jetzt auch eine Aufgabe der Fahrschulinhaber, egal ob Familienbetrieb oder große Fahrschuleinheit, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene und gerechte Entlohnung in Verbindung mit einem familienfreundlichen Dienstplanmanagement unseren schönen Beruf noch attraktiver als bisher macht.

mobilmacher: Wie wird die Neufassung des Fahrlehrergesetzes die Branche in den nächsten Jahren verändern?

Gerhard von Bressensdorf: Es ist nicht ganz einfach, die Zukunft voraussagen. Die Digitalisierung der Verkehrssysteme, bis hin zum hochautomatisierten Fahren, wird neue Anforderungen an das technische Verständnis von Fahrern dieser Fahrzeuge, aber auch an Fahrlehrer, stellen. Digitale Technik zu überwachen, rechtzeitig zu erkennen, ob das System im Auto eine Fehlentscheidung treffen möchte oder könnte und wie ich als Fahrer eine derartige Fehlentscheidung rechtzeitig korrigieren kann, müssen auch Zukunftsvisionen bei den Fahrlehrern werden. Das setzt bei allen neue Lernprozesse voraus.

Die Fragen stellte Bernd Sautter

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