Fakten-Check zum neuen Fahrlehrergesetz

Ein langer Gesetzgebungsprozess scheint zu einem Ende zu kommen. Der Gesetzentwurf wurde Ende März vom Parlament gewogen und für gut befunden.

Experten zweifeln nicht mehr daran, dass das Gesetz in der vorliegenden Version am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Der mobilmacher bringt wichtige Aspekte auf den Punkt.

ZUM STAND DER DINGE

Der Verkehrsausschuss hat am 22. März 2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Fahrlehrergesetzes zugestimmt. Unions- und SPD-Fraktion votierten für die Vorlage in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Es wird allgemein angenommen, dass die gesamten Regelungen im Mai auch durch den Bundesrat gehen. In diesem Fall wird das neue Fahrlehrergesetz noch im Sommer verkündet und würde am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Branche erwartet noch mit Spannung, wie die Eckpfeiler des Gesetzes in den detaillierten Verordnungen umgesetzt werden.

WAS KOMMT. WAS BLEIBT

1. Voraussetzungen
für die Ausbildung zur Fahrlehrerin oder zum Fahrlehrer

Fahrschulen / Zugangsvoraussetzungen / Fahrlehrergesetz / Fahrlehrerinnen
Bild: Fotolia/Lars Zahner

 

 

 

 

 

 

  • Eine Fahrerlaubnis für die Klassen A2 und CE war bisher Pflicht für den Start in die Fahrlehrerausbildung Klasse BE. Mit der Reform wird diese sogenannte Zugangsvoraussetzung abgeschafft.
  • Das Mindestalter für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer wird von 22 auf 21 Jahre herabgesetzt. Somit kann die Ausbildung im Alter von 20 Jahren begonnen werden. Als weitere Voraussetzung wird ein dreijähriger Besitz des Führerscheins Klasse B verlangt.
  • Was den schulischen Abschluss betrifft, wird verlangt: Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein höherer Schulabschluss (zum Beispiel Fachschulreife, Fachhochschulreife oder Abitur). Alternativ kann eine langjährige Bewährung in einem Berufsfeld ebenfalls akzeptiert werden.

2. Ausbildung
zur Fahrlehrerin oder zum Fahrlehrer

Fahrlehreranwärter / Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerweiterbildung
Bild: Fotolia/contrastwerkstatt

 

 

 

 

 

 

  • Die Fahrlehrerausbildung dauert in Zukunft mindestens zwölf Monate.
  • In der Fahrlehrerausbildung werden Theorie und Praxis in Zukunft deutlich enger verzahnt.
  • Teilautonomes Fahren und E-Mobilität werden ein verbindlicher Teil der Ausbildung angehender Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer.
  • Die Ausbildung beginnt mit einem Orientierungsmonat in der ausbildenden Fahrschule.
  • Der Lehrgang für Ausbildungsfahrlehrinnen und -fahrlehrer verlängert sich von drei auf fünf Tage.
  • Die Führung eines Berichtshefts wird nicht mehr verlangt.

 

3. Fahrschulen
Zusammenarbeit und Größe

Fahrschule / Fahrlehrergesetz / Zusammenarbeit / Kooperation / Betriebsstätten
Bild: Fotolia/Gerhard Seybert

 

 

 

 

  • Fahrschulen können in Zukunft Ausbildungskontingente an andere Fahrschulen weitergeben, wenn „Auftrag gebende und Auftrag nehmende Fahrschule“ jeweils über die Fahrschulerlaubnis des zu übertragenden Ausbildungsteils verfügen.
  • Die Zahl der Zweigstellen soll in Zukunft die Zahl zehn nicht überschreiten. Bisher waren pro Fahrschule vier Betriebsstellen erlaubt. Die Begründung des Gesetzes lässt in der genauen Ausgestaltung der Verordnung Ausnahmen vermuten.
  • Bisher durften sich nur Fahrlehrer mit identischen Fahrschulerlaubnisklassen zu einer GbR zusammenschließen. Nach der Reform steht diese Unternehmensform auch für Fahrlehrer mit unterschiedlichen Erlaubnissen offen.

4. Formalitäten
Qualitätssicherung und/oder Entbürokratisierung

Entbürokratisierung / Fahrschule / Fahrschulwesen / Buchhaltung / 495-Minuten-Regelung
Bild: Fotolia/Rotislaw Sedlacek

 

 

 

 

 

 

  • Fahrschulen müssen sich auch in Zukunft die Leistungen ihrer Kunden quittieren lassen.
  • Die 495-Minuten-Regelung bleibt erhalten. Sie begrenzt die Zeit der fahrpraktischen Ausbildung bei Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern pro Tag. Die Gesamtarbeitszeit bleibt auf 600 Minuten begrenzt.
  • Das neue Gesetz schafft den Rahmen für eine bundeseinheitliche Überwachung der Fahrschulen – formal und pädagogisch. Die Grundfortbildungspflicht wird verrechnet mit weiteren Fortbildungspflichten aus speziellen Qualifikationen, zum Beispiel als Seminarleiter oder Ausbildungsfahrlehrer.
  • In Zukunft muss alle fünf Jahre die Grundeignung für den Beruf nachgewiesen werden – mit ärztlichen Bescheinigungen und einen polizeilichen Führungszeugnis.
  • Der betriebswirtschaftliche Lehrgang in seiner bisherigen Form bleibt erhalten. Nach wie vor sind Fahrlehrer in diesem Fachgebiet dazu aufgerufen, ihre Qualifikation auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

vpa / Kirchheim/Teck / Fahrlehrer-Ausbildung / Dautel / Haußmann

Der mobilmacher bedankt sich herzlich bei Rolf Dautel-Haußmann von der vpa Verkehrsfachschule in Kirchheim/Teck für die Mitarbeit an dieser kompakten Zusammenstellung. Rolf Dautel-Haußmann war als Vorstandsmitglied von BDFU und BAGFA in allen Sachfragen des Gesetzgebungsprozesses ein oft konsultierter Ansprechpartner des Bundesministeriums.

 

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