Verkehrsminister Scheuer antwortet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer antwortet auf die Forderungen der Fahrschulbranche, die in 19 Punkten zusammengefasst wurden.

Vielen Dank für Ihr (o.g.) gemeinsames Schreiben, in dem Sie wichtige Wünsche und Forderungen der Fahrlehrerschaft an mich richten. Ich freue mich, das Sie mit diesem Schreiben – trotz partiell unterschiedlicher Interessen einen Katalog formuliert haben, der auf einen breiten Konsens stößt.

Ich teile grundsätzlich eine Vielzahl der von Ihnen geäußerten Wünsche und Forderungen. So unterstütze ich ausdrücklich eine verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb in der Ausbildung von Fahrschülern. Entsprechende Möglichkeiten bestehen bereits heute im Rahmen der geltenden Vorschriften. Probleme bestehen jedoch bei der Nutzung als Prüfungsfahrzeug. Dies betrifft zum einen die Zulassung, da die Innenraummaße eines Pkw für die Fahrerlaubnisprüfer nach den derzeitigen Bestimmungen nicht immer den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Derzeit laufen Untersuchungen, welche Maße nach heutigen Maßstäben den gesetzlich formulierten Anforderungen u.a. an die Sitzplatzbreite/-tiefe und Raumhöhe, genügen.

Zu anderen entstehen den Fahranfängern durch die Beschränkung der Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe Nachteile, die der weiteren Verbreitung von Pkw mit alternativen Antrieben hinderlich sind. Hier sind wir bereits seit geraumer Zeit mit der Europäischen Kommission in Gesprächen, da eine Änderung der Anpassung der sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfordert. Die Europäische Kommission hat hier zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufhebung der Beschränkung erklärt, aber noch keinen konkreten Zeitpunkt benannt.

In diesem Lichte ist auch die aktuelle Kaufprämie aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) zu sehen. Diese sieht für rein batterieelektrisch betriebene Autos eine Kaufprämie in Höhe von 4.000,- Euro (Bundesanteil 2.000 Euro) vor und für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge 3.000 Euro (Bundesanteil 1.500 Euro) vor. Eine Erhöhung dieser Forderung ist laut Koalitionsvertrag nur bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen, nicht aber für Fahrschulfahrzeuge. Dies erscheint aber so lange nicht zielführend, als die Automatik-Beschränkung die Nutzung von Elektrofahrzeugen im Fahrschulbetrieb einschränkt. Bis zur Lösung der fahrerlaubnisrechtlichen Problematik sehe ich daher keinen Anlass, speziell für die Anschaffung von Elektroautos im Fahrschulbereich die Kaufprämie zu erhöhen. Im Übrigens darf seit 3. März dieses Jahres (Anmerkung der Redaktion: 2018) die Kaufprämie aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 26. Februar 2018 auch mit anderen finanziellen Förderungen (z.B. Länderprogrammen wie in Baden-Württembergt) kumuliert werden.

Bezüglich Ihres Wunsches nach Anpassung der Regelungen zur Ausbildung von Fahrschülern sowohl in inhaltlicher als auch technischer Form ist bereits seit geraumer Zeit allen betroffenen Verbänden gegenüber kommuniziert worden, dass der Startschuss hierzu bereits in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Sie wird die Ergebnisse des BASt-Projektes „Hochrisikogruppe Fahranfänger“ einbeziehen. Dabei werden auch Themenstellungen wie „Blended Learning“ und Simulatoren Gegenstand der Diskussion sein. Gleiches gilt für die Angleichung der Ausbildungsinhalte der reformierten Fahrlehrerausbildung an die der Ausbildung von Fahrschülern.

Auch die Forderung nach einer Weiterbildung von Führerscheinbesitzern hat bereits als offener Punkt Eingang in den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren gefunden. Darin heißt es unter anderem: „Die Berücksichtigung des technischen Wandels im Kraftfahrzeugbereich ist nicht nur relevant für die Fahranfängervorbereitung, sondern auch für Führerscheininhaber (unter anderem aufgrund kürzerer Zyklen in der Markteinführung, zunehmender Diversifikation von Automatisierungsumsetzungen im Fahrzeugbestand, neue Formen der Funktionsvorbereitung bspw. durch Software-Updates).“

Bezüglich Ihres Wunsches nach einem höheren Grad der Digitalisierung bei den Melde- und Anzeigepflichten im Fahrlehrerrecht muss ich Sie darauf hinweisen, dass nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die Länder für diese Fragen zuständig sind. Dies gilt auch für die Fahrschulüberwachung, die von meinem Haus beabsichtigt war, jedoch in den Beratungen mit den Ländern zur Reform des Fahrlehrerrechts keine Mehrheit gefunden hat.

Zu den letzten Punkten Ihres Schreibens kann ich Ihnen versichern, dass diese im Rahmen der Ihnen bekannten Beratungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der Berufskraftfahrerrichtlinie erörtert werden. Eine erste Möglichkeit, Ihre Vorschläge zu substantiieren, wird sich am 8. November 2018 bei der Auftaktveranstaltung (Runder Tisch) zur Umsetzung der o.g. Richtlinie in Berlin ergeben.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie sich als Vertreter der Fahrschulbranche auch zukünftig konstruktiv an den bevorstehenden Diskussionen beteiligen werden. …

Hinweis des mobilmacher: Der 19-Punkte-Katalog der Fahrschulbranche ging am 13. September 2018 beim Verkehrsministerium ein. Das Antwortschreiben datiert vom 7. November 2018.

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