DSGVO: Gute Nachrichten für Fahrschulen?

Neues von der DSGVO. Die Fakten: Wenn der Bundesrat dem am 27. Juni beschlossenen Gesetz zustimmt, müssen Fahrschulen erst dann einen Datenschutzbeauftragen benennen, wenn dort mehr als 20 Personen personenbezogene Daten verarbeiten. Trotz der scheinbar positiven Veränderungen für Fahrschulen scheint Vorsicht geboten. Eine Notiz der DVPI Fahrlehrer Fachschule Frankfurt am Main lässt aufhorchen. Darin heißt es wörtlich:

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 beschlossen, dass Unternehmen erst ab 20 Mitarbeitern verpflichtet sein sollen, einen betrieblichen bzw. einen externen Datenschutzbeauftragtenzu benennen. Ziel dieser Änderung ist die Entlastung von Kleinbetrieben. So sehr es zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung zur Entlastung der Kleinbetriebe die Voraussetzung für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erhöht, so wenig wird sich diese Maßnahme auf die Praxis in der Fahrschule auswirken, da sämtliche anderen Verpflichtungen für die Fahrschule wie zum Beispiel die Rechenschaftspflichten, Dokumentationspflichten oder die Verpflichtung zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses weiter fortbestehen.

Zudem ist zu erwarten, dass der finanzielle Vorteil durch Nichtbenennung eines Datenschutzbeauftragten durch eine erhöhte Bußgeldgefahr wieder ausgeglichen wird. Im Übrigen kann sich im Bußgeldverfahren weiterhin nicht darauf mildernd berufen werden, dass die Fahrschule keine Benennungspflicht für einen Datenschutzbeauftragten trifft. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Maßnahme nicht zum Bürokratieabbau in der Fahrschule taugt, sondern sich die Bußgeldgefahr durch das Wegfallen einer fachmännischen Beratung des Datenschutzbeauftragten erhöht.

Soweit die Notiz des DVPI. Auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kleber meldet Kritik an. Ihm zu Folge vermittele das neue Gesetz den Eindruck, dass kleine Unternehmen nun weniger Pflichten bei Datenschutz unterlägen. Kleber betont, dass dies nicht der Fall sei. Tatsächlich sei zu erwarten, dass entsprechende Betriebe bald mehr und höhere Bußgelder zahlen müssten, wenn sie auf die Unterstützung eines Datenschutzbeauftragten verzichteten.

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